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Bremische Bürgerschaft
Leserkommentare zu Bremischem
   
buten un binnen

„buten un binnen –

wagen un winnen!”

ein Video von partymucke.de und

Tanzband Troubadix

Aktueller Terminkalender der Gruppe Artikel 5 GG hier

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„Ich erwarte von allen Politikerinnen und Politikern, dass sie sich bei politisch motivierten Gewalttaten von rechts wie von links klar abgrenzen und Stellung beziehen. Da fehlt mir in Bremen eine geschlossene Haltung.“

Lutz Müller, Polizeipräsident Bremen / WK v. 3. März 2018

„Sobald eine rechtsextreme Tat bekannt wird, stürzen sich alle Seiten darauf und ächten diese zu Recht. Bei vermeintlich linken Taten ist die Zurückhaltung dagegen sehr groß, obwohl diese qualitativ unseren Rechtsstaat in gleicher Weise gefährdet.“

Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft / WK v. 3. März 2018

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Asyl  –  Korruption in BaMF-Stelle Bremen

Es wäre ja auch zu seltsam, wenn sich in Bremen entsprechende Kreise der Teilhabe am verlockenden Geschäft der Asylindustrie verweigert hätten. Nun ist es zu allem Ungemach der Betroffenen auch noch bundesweit zu lesen und zu hören. Die Beteiligung am Einschleusen ist lukrativ, und nicht zuletzt deshalb wird dem dummen Volk weiterhin das Märchen von den hunderttausenden „Flüchtlingen“ eingehämmert, die nach ihrer langen Reise durch sichere Drittstaaten in Deutschland aufgenommen werden müßten. Das werden sie dann auch, ob berechtigt oder nicht, und übrigens besser versorgt als in irgendeinem anderen Land.

 

In diesem Fall betrifft es tatsächlich bedrohte Jesiden, was die BaMF-Vorgehensweise dennoch nicht rechtfertigt.

BaMF

Zahlen zum Korruptionsskandal im BaMF-Bremen

Die Rede des Abgeordneten Jan Timke (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft mit eindeutigen und aufschlußreichen Zahlen der Migrations-Statistik seit 2015, die das Interesse bestimmter politischer Kreise an unkontrollierter Zuwanderung (auch illegale Migration genannt) verdeutlichen.

   

Hier die Rede im Video

Timke BIW

Die Bremer BaMF-Mitarbeiterin – angeblich erfahren und sachkundig – gegen die wegen Bestechlichkeit und Verstoß gegen das Asylgesetz ermittelt wird, soll lt. WESER KURIERin rund 2000 Fällen jesidischen Kurden zu Unrecht Asyl gewährt haben. … Die auffällig hohen Anerkennungszahlen in Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern seien bereits im Oktober bekannt gewesen." … Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak und Iran haben in Bremen offenbar deutlich öfter Erfolg als in anderen Bundesländern, da z. B. „niedersächsische Abschiebebescheide von der Bremer Außenstelle aufgehoben worden sein“.

Hier der Artikel des WESER KURIER, unter dem (erwartungsgemäß) die Kommentarfunktion (Stand 20.4.) abgeschaltet ist. (ch)

„Hochaktueller antifaschistischer Antrieb“ vs. „viele akute Nöte Bremens und seiner Bürger“

Kurt Nelhiebel (geb. 1927) war Redakteur und später Nachrichtenchef bei Radio Bremen. In den 1960er-Jahren berichtete in 21 Reportagen über den ersten Auschwitzprozess in Frankfurt am Main. Am 18.04.2018 verlieh ihm Bremens Bürgermeister Carsten Sieling das Bundesverdienstkreuz, die höchste Auszeichnung Deutschlands. Sara Sundermann schrieb darüber im Weser-Kurier.

Hier sind Artikel und Kommentare, so auch einer von Martin Korol.

 

Hier auch die Mitteilung der Senatspressestelle: „Bürgermeister Sieling: Beispielhafter Einsatz für Versöhnung und gegen Rassismus“

 

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„Lagebild zum Linksextremismus im Land Bremen“

Mitteilung des Senats in Drucksache 19/1526 / 10.04.18 auf eine Große Anfrage der Fraktion der CDU an den Senat

 

Linksextremistisch motivierte Straftaten in Bremen in den Jahren 2015, 2016 und 2017:

gesamt: 284 (davon 32 Gewaltdelikte)

aufgeklärte Straftaten: 39 (= 13%)

 

„Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens gehören die Gruppierungen „Interventionistische Linke“ (IL), „Basisgruppe Antifaschismus“ (BA), „Antifaschistische Gruppe Bremen“ (AGB), „Revolutionärer Aufbau – BRD“ (RA) und die „Rote Hilfe“ (RH). (…)

Der Organisationsgrad der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen ist hoch. (…)

In Bremen gibt es darüber hinaus die 2009 gegründete Internetplattform „end of road“, auf welcher schwerpunktmäßig Artikel und Berichte sowohl über linksextremistische als auch nicht-extremistische Aktionen und Geschehnisse in Bremen berichtet wird und Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen veröffentlicht werden. …“

 

Hier  die vollständige Beantwortung durch den Bremer Senat (pdf)

 Antifa -jouwatch

(Symbolbild/jouwatch)

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„Keiner darf es laut sagen:

In Bremen wird die Schulbildung abgeschafft

Die Integration der Migrantenkinder funktioniert nicht. Besonders deutlich zeigt sich das in Bremen. Da hat man jetzt einen neuen Trick gefunden …."

(Hier der ganze Artikel)  
>>> Es lohnt sich, auch die Kommentare zu lesen!

 

De Maizière: Deutschland muss Bildungsstandards senken

Schon im November 2015 sagte der Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Deutschland könne nicht an seinen hohen Standards festhalten, da es den Asylbewerbern sonst kaum möglich wäre sich zu Integrieren.

(Hier der Artikel dazu von Epoch Times)

Bildungsmisere

Sind in Bremen die Hauptschulabschlüsse von Flüchtlingen eine Mogelpackung?

   

Laut Bremer Bildungsbehörde haben im vergangenen Jahr „70 Prozent der Flüchtlinge und Migranten“  den Hauptschulabschluß gemacht („Berufsorientierung mit Sprachförderung“ (BOSP) - eigens für „geflüchtete Jugendliche“ eingerichtet). Damit gelten sie als „ausbildungsfähig“.

Zum Bestehen der Abschlußprüfung reicht es allerdings schon aus, wenn die Schüler im Zeugnis keine Sechs oder nicht mehr als zwei Fünfen haben. Der einfache und auch der erweiterte Hauptschulabschluß der ausländischen Schüler sei mit dem Abschluß deutschsprachiger Schüler überhaupt nicht vergleichbar, sagt die Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert, und fit für die Arbeitswelt sind die Teilnehmer auch mit Hauptschulabschluß meistens nicht.

Die Wirtschaft stellt fest, daß die Schulabgänger nicht ausbildungsfähig sind.

  

(Hier der interessante Artikel mit Video)

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Jugendliche schossen auf Mädchen

Am Donnerstagabend, 08.03.2018, beschossen in Bremen-Gröpelingen, Stapelfeldtstraße, fünf Jugendliche zwei 15 und 16 Jahre alte Mädchen vermutlich mit einer Schreckschusswaffe. Die Polizei sucht Zeugen.

Die beiden Mädchen kamen gegen 19.20 Uhr aus einem Einkaufszentrum und gingen in Richtung der Haltestelle „Use Akschen“. Die fünf Unbekannten liefen hinter ihnen und provozierten sie mit Beleidigungen. Ohne darauf zu reagieren stiegen die zwei in die Straßenbahn. Bevor die Bahn abfuhr hielt einer der Jungen eine Waffe, vermutlich eine Schreckschusswaffe, durch die Tür und gab mehrere Schüsse ab. Die 15-Jährige wurde dabei leicht verletzt.

Die fünf Jugendlichen sollen etwa 15 bis 17 Jahre alt gewesen sein, mit dunklem Teint. Sie trugen dunkle Bekleidung und Jogginghosen. Einer von ihnen trug ein Basecap.

Die Polizei fragt wer die Tat beobachtet hat und bittet Zeugen, sich beim Kriminaldauerdienst unter 0421 362-3888 zu melden.

Quelle: Presseportal POL-HB: Nr.: 0166

 

Rund 10.000 Ermittlungsverfahren der Bremer Kripo derzeit unerledigt

Die Bremer Kriminalpolizei schiebt einen gewaltigen Berg nicht bearbeiteter Fälle vor sich her. Rund 10.000 Ermittlungsverfahren gelten derzeit als unerledigt. Entsprechende Informationen des WESER-KURIER hat die Polizei bestätigt.

„Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, geschweige denn noch gar nicht angefasst wurden, weil sie auf Halde liegen, werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst.“

(Hier der Artikel des WESER KURIER)

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freiwillige Ausreise

 

 

 

 

„Während alle anderen Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden,
drückt sich Bremen weiter davor, geltendes Recht umzusetzen.“

Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU, Bremische Bürgerschaft

  

 

 

 

Zahlenmaterial basiert auf WESER KURIER-Angaben vom 8.3.2018 / Graphik: chasqui

Ausreisepflichtige 2017 Abschiebungen 2017
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Müll

Bremisches Ordnungswidrigkeitengesetz wird nicht praktiziert

Menschen in Osterholz-Tenever werfen in den Müll aus den Fenstern ihrer wunderbaren Wohnungen im kernsanierten und schön gestalteten Hochhaus. Menschen in Gröpelingen werfen bedenkenlos ihren Müll jeder Art auf schon vorhandene Müllberge, die niemand mehr abräumt. Das stößt sogar Menschen auf, die auf Toleranz gegenüber Gesetzesverstößen einer ihnen angenehmen Klientel getrimmt sind, von der sie behaupten, dass sie „benachteiligt“ sei und dass man ihr alles Mögliche nachsehen möge – natürlich zulasten der Allgemeinheit.

Nun installiert Bremen einen Ordnungsdienst und stellt dafür extra 25 Mitarbeiter ein. Sie sollen für Ordnung und Sauberkeit sorgen. Hamburg, ebenfalls sozialdemokratisch regiert wie Bremen, geht den anderen Weg. Hamburg bittet nach Möglichkeit diejenigen Menschen zur Kasse, egal welchen Standes und welcher Herkunft, die sich des Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz schuldig machen.

Das könnte Bremen auch. Die Bremische Bürgerschaft verabschiedete im Jahre 2007 ein solches Gesetz. Der Nachteil: es wird nicht praktiziert.

Hier können Sie einen Blick in dieses an sich wunderbare Gesetz werfen.

   

Unbehelligte „gemeinnützige“ Sozialvereine betreiben gefälschte Förderungsprogramme
für Migranten

Die Familie Öztürk in Bremerhaven gründete 2007 zwei Sozialvereine, die ohne Vorbehalte vom Finanzamt auch als „gemeinnützig“ anerkannt werden, kassiert über gefälschte Förderungsprogramme für Migranten aus Rumänien und Bulgarien Millionen von Euros und bleibt auch völlig unbehelligt, nachdem das bekannt geworden ist. Die Bremische Bürgerschaft installiert sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Sozialbetrugsverdacht“, geschätzte Kosten in Höhe von rund 800.000 €, um Licht ins Dunkel zu bringen. Der Bericht des PUS vom 31.01.2018 stellt klar fest, dass hier betrogen wurde – und das auch durch Wegschauen der betreffenden Behörden und Politiker. Die Staatsanwaltschaft hat zugesagt, sich der Angelegenheit im Sommer anzunehmen.

Hier lesen Sie den Untersuchungsbericht.

 

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Auch der WESER-KURIER ein Beispiel der „Lückenpresse“

Die dürftige Berichterstattung über die Bus-Entführung in Halle durch einen mit einem Messer bewaffneten vorbestraften Syrer belegt die so oft bestrittenen Vorwürfe über lückenhafte Informationen – hier auch im WESER-KURIER. (Immerhin wurden bisher drei kritische Kommentare zugelassen.) Das Verschweigen häuft sich: Freiburg, Kandel, KiKa …

Zur ausführlichen Beschreibung des Sachverhalts hier mehr.

Gesammelte Nachrichten zu bundesweiten Kriminalitätsfällen gibt es hier.


WK_Halle-Bus-Entführung screenshot/22.1.2018

Bremen zwölf Monate vor der Bürgerschaftswahl - Ausländer unterwandern vor allem linke Parteien

Die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft besteht zu fast einem Drittel (vier von 13) aus türkischen Abgeordneten. Insgesamt beträgt der Ausländeranteil an der Fraktion 38,5 Prozent (fünf von 13 Abgeordneten). Die Fraktion der SPD weist einen Ausländeranteil von 23,3 Prozent auf (sieben von 30 Abgeordneten), die Fraktion Die Linke von 25 Prozent (zwei von acht Abgeordneten).

Da Bremen von einer Koalition von SPD und Grünen regiert wird, beträgt das Gewicht der ausländischen Abgeordneten innerhalb der Regierungsmehrheit 27,9 Prozent - das ist schon fast ein Drittel. Und in zwölf Monaten wird er wohl noch stärker sein, weil niemand gegensteuert.

Hier zum Artikel vom österreichischen unzensuriert.at

 

  

  

 

Bremer Politik schreckt Arbeitnehmer mit Kindern ab

Von der stolzen Hansestadt zum Sanierungsfall

Schlechte Bildung, hohe Kriminalität, total verschuldet: Seit Kriegsende regieren Sozialdemokraten – gern in Koalitionen mit den Grünen – das kleinste Bundesland Bremen und seine Bilanz ist so verheerend, daß jetzt immer häufiger die Wirtschaft Alarm schlägt. Es wird Zeit, daß sie ihr Gewicht noch stärker für eine vielleicht letztmögliche Politikwende in die Waagschale wirft.

(Hier der ganze Beitrag von Bastian Behrens/JF)

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Es hat wieder einen Brandanschlag gegeben.
Laut Bekennerschreiben (siehe rechts) wurden „einige LKWs angezündet“.
Ausgebrannt ist aber „nur“ einer.  In einem anderen LKW schlief ein Fahrer, der glücklicherweise rechtzeitig wach wurde.
Getroffen hat es eine Firma, welche mit einem AfD-Mitglied geschäftliche Beziehungen hat. 


Offenbar sind die Fahrzeuge damals einem anderen Kunden, der eine Nähe zur Antifa / Altparteien hat, aufgefallen. So oder ähnlich muß der politische Gegner von den AfD-Fahrzeugen dort erfahren haben.

(Hier der ganze Text)

 

Brandanschlag LKW

Ausgebrannter LKW

 

 

indymedia_Brandanschlag
Klick für vollständige Textansicht

Antifa 1          Antifa 2

„Visitenkarten“ der Antifa und Links-Jugend   (in Bremen fotografiert/Klick für vergrößerte Ansicht)

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Besuch bei den Freunden der Meinungsfreiheit

Am Dienstag, 24. Oktober, hatten wir im Pusdorper Leuchtturm hohen Besuch: Karin Bohle-Lawrenz, FDP, Mitglied im Beirat Rablinghausen, Frank Imhoff, MdBB (CDU), Vizepräsident der bremischen Bürgerschaft, und Klaus Remkes, MdBB (BIW). An diesem Abend stand nicht irgendein politisches Problem im Vordergrund, über dessen Lösung wir Anregungen holen und diskutieren wollten, sondern an alle drei richteten wir die Frage: „Welche Vorstellungen hatten Sie, als Sie in die Politik gingen? Was wurde aus diesen Vorstellungen und wie sehen Sie heute ihre politische Tätigkeit? - Es wurde ein unterhaltsamer Abend voller Einsichten.

Klaus Remkes war so freundlich, sein Bild vom Quereinsteiger die Politik zu Papier zu bringen und uns zu erlauben, es zu publizieren. Hier sind seine Ausführungen.

Brief an Senator Mäurer   (Bezug: Vorkommnisse in der Polizei)
„Sehr geehrter Herr Senator,  
ich bin Bremer Bürger und sehr besorgt über die Entwicklungen in unserem Land. (…)
Ich habe große Sorge, daß ich eines Tages von einem arabisch-libanesischen Clan-Mitglied mit Dienstwaffe kontrolliert werde, das kaum meine Sprache spricht, unseren Konventionen widersprechendes Benehmen hat, dazu Kontakte zum organisierten Verbrechen pflegt und uns „schon länger hier Lebenden“ als Menschen zweiter Klasse ansieht. (…)“

Antwort des Leiters des Senatorenbüros:

Sehr geehrter Herr ,
(…) In Bremen wird die Polizei im Fachbereich Polizei an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV) ausgebildet, die HfÖV gehört zum Finanzressort, (…) Bewerberinnen und Bewerber mit einem Migrationshintergrund sind in der Polizei willkommen – sie  können sich allerdings nur unter denselben Voraussetzungen wie alle anderen bewerben. (…) Eine „Unterwanderung“ der Polizei im Land Bremen durch „kriminelle Großfamilien“ zeichnet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ab. (…) Bislang vergleichbare Missstände wie in der Berliner Presse beschrieben sind hier nicht aufgetreten. (…)"

(Hier das ganze Schreiben und die Antwort des Senatorenbüros darauf)

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Wildwest im Bremer Westen – Ein Toter bei „Meinungsverschiedenheit“

Ein Streit zwischen „zwei Männern“ im Eingangsbereich des REWE-Supermarkts in Oslebshausen (West-Bremen) endete mit einer tödlichen Schussverletzung. Plötzlich zückte einer der Streitbeteiligten eine Waffe und schoss um sich – nach Polizeiangaben fielen mehrere Schüsse. Der Täter ist noch auf der Flucht, die Fahndung nach ihm läuft nach Angeben der Bremer Polizei „auf Hochtouren“. Laut verlässlichen Zeugenaussagen (siehe Video) erfolgte die Auseinandersetzung „nicht in deutscher Sprache“.

Mehr dazu (mit Videos) hier.

Dazu passend die neueste REWE-Werbung: „Es gibt Tage, an denen man besser von Zuhause einkauft“

 

Tödliche Messerstecherei vor Dönerladen im Steintorviertel

Erneut wurde in Bremen ein junger Mann Opfer einer Gewalttat. Bei einer Auseinandersetzung in einer Menschengruppe vor einem Dönerladen im Bremer Steintorviertel ist ein 20-Jähriger erstochen worden. Ein weiterer junger Mann im gleichen Alter wurde lebensgefährlich verletzt. Dies teilte die Polizei der Hansestadt am Donnerstagabend, 2.11.2017 mit.

Mehr dazu hier.

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Schulschiff DeutschalndFoto: wmoe

Das war wohl für die Spray-Künstler Schmierfinken zu viel „Deutschtümelei“.

Inzwischen wurde das Schild entfernt (warum eigentlich?).

No-go-Gebiete in Bremen

„No go areas“ sind Gebiete, in die man nicht gehen sollte, weil der Staat dort vermeintlich keine Kontrolle mehr besitzt. Laut Polizeigewerkschaft GdP werden sie als: „…Angsträume, in denen normale Bürger sich unwohl fühlen.“ definiert.

Der Bremer Stadtteil Gröpelingen ist wegen anhaltender Probleme unter den Bewohnern in den Fokus der Politik gerückt. Raubüberfälle, Einbrüche und jugendlichen Intensivtäter …

Mehr Details dazu hier.

no-go-areas
  hier zur No-go-areas-Google Maps-Karte 
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Gareth Joswig: „Deutschsprachige zuerst“, taz Bremen. 25.08.2017

Am 25.08.2017 erschien in der taz Bremen ein Artikel von Gareth Joswig u.d.T. „Deutschsprachige zuerst“. Joswig weist darauf hin, dass die Aufklärungsbroschüre der Sozialsenatorin über den Bremen-Pass, der „immerhin Bildung und Teilhabe für Hartz-IV-BezieherInnen und AsylbewerberInnen beinhalten soll“, den es aber auf Deutsch, Englisch und Französisch gäbe.

 Martin Korol schrieb dazu einen Kommentar. Die taz schaltete ihn nicht frei. Hier ist der Kommentar.

    

„Bürgerstiftung würdigt Engagement für die Demokratie“

Unter diesem Titel erschien am 15.09.2017 im Weser-Kurier ein Artikel von Katharina Frohne.

Martin Korol schrieb einen Kommentar dazu. Hier ist er!

 

Butenunbinnen.de

Eingeschränkte Meinungsfreiheit

Sie wollen einen Leserbrief veröffentlichen oder einen Kommentar unter einen Artikel setzen? Das können Sie in so gut wie allen anderen Medien, in Bremen und weltweit. Nur bei Radio Bremen nicht. Das neue Nachrichtenportal des Senders, „butenunbinnen.de“, ging am 7. Juni 2017 auf Sendung. Ohne die Möglichkeit, Nachrichten und Kommentare zu kommentieren, außer durch die sog. Sozialen Medien. Die Gruppe „Art. 5 GG“ beschwerte sich (auch) deswegen bei Radio Bremen. Der Intendant versprach Abhilfe. Davon ist immer noch nichts zu sehen.

Fazit: Wir finanzieren Radio Bremen, aber Kommentare zu der Arbeit des Senders dürfen wir nicht zur Veröffentlichung einreichen.

Das halten wir für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

Gruppe Artikel 5 GG, Bremen

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Bremer Polizei

Polizisten bei Einsätzen am Wochenende
schwer verletzt

Beamte erleiden nach Tritten und Schlägen Schädelhirntrauma

Die Gewalt gegen Polizisten wächst, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bremen, Jochen Kopelke, dem WESER-KURIER in einem Bericht bestätigte: „Jeden Tag werden zwei Polizisten Opfer einer Straftat, im Streifendienst besteht die größte Gefahr.“ Es werde getreten, gebissen, Blut und Speichel in den Mund gespuckt.

Wir meinen: Das ist kein Naturgesetz –
dagegen kann man etwas tun !!!

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt.

Justizsenator Martin Günthner (SPD) im Interview über Haßkommentare im Netz:

Warum seiner Meinung nach eine Strafandrohung für soziale Netzwerke nicht ausreicht, wie Täter in Bremen bisher verfolgt werden und warum er befürwortet, daß die Betreiber sozialer Netzwerke künftig bestraft werden sollen, wenn sie Haßkomentare nicht sofort löschen.

(hier zum Interview des WESER REPORT)

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Als Syrer vom sicheren Libanon nach Bremerhaven

Von Syrien in den Libanon geflüchtet war er dort bereits in Sicherheit. Doch es zog ihn nach Deutschland, immerhin spricht er ehrlicherweise von einer „Reise“. Bei der Einreise nach Deutschland konnte er ein Visum (Ausstellungsgrundlage unbekannt) vorweisen. Nach seiner Ankunft in Hamburg lebte Marcos Aldahouk zuerst in Neumünster, dann zog es ihn nach Bremerhaven. Er will auf jeden Fall in Deutschland bleiben.

„Ich gehe nie wieder zurück, meine Zukunft ist hier in Deutschland.“

(hier lesen wir mehr dazu)

gekommen um zu bleiben 
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… über 1000 Unterzeichner*innen

„Die Idee der »Bremer Erklärung« entstand in einem kleinen Kreis antirassistisch und antifaschistisch bewegter Bremer*innen, die - wie so viele - seit geraumer Zeit und mit wachsender Sorge den Aufstieg der Rechten in Gesellschaft und Politik beobachten. … keine Talkshow, kein Podium und keine Straße! … Wir dulden keine Hetzer*innen. … Wir werden uns an der Verbreitung ihrer Parolen nicht beteiligen. Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament.“

 

(hier die „Eine Bremer Erklärung“)

nur meine Meinung

Bremer Initiative GEGEN MEINUNGSFREIHEIT

WESER KURIER: „Nicht mit uns!“, das ist die Überschrift eines Appells mit dem Titel „Eine Bremer Erklärung“. Diese hat innerhalb von drei Wochen große Zustimmung gefunden: Mehr als 1000 Unterstützer haben unterzeichnet. (…) Die Initiatoren der Bremer Erklärung richten sich gegen ein Klima der Ausgrenzung und kündigen an, keine Hetze zu dulden und rechte Parolen nicht zu verbreiten: „Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten und im Parlament.“

(unter dem Beitrag bereits etliche lesenswerte und kritische Kommentare)

 

(hier der vollständige WESER KURIER-Beitrag)

 

(hier der PI-Beitrag zur »Bremer Erklärung« und ihrer „Neuauflage eines Boykotts der 30er Jahre“ mit einem spannenden Aufruf an die Unterzeichner, die genannten Thesen auch mit Argumenten zu untermauern, argumentativ zu verteidigen und sie mit ihren Namen noch einmal öffentlich zu unterschreiben.)

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Gewaltfreie IB-Aktion auf der Alexander von Humboldt

Weser Kurier: Rechtsradikale kapern Segelschiff

Rechtsradikale Aktivisten der „Identitären Bewegung“ haben in den vergangenen Tagen das Segelschiff Alexander von Humboldt an der Bremer Schlachte besetzt. (…) Im Zuge einer eingeleiteten Fahndung konnte die Polizei mehrere mutmaßliche Täter stellen und nahm ihre Personalien auf. „Die weiteren Ermittlungen dauern an“, teilte eine Sprecherin mit."

   

WK_Alexander-von-Humboldt

IB-Aktion2
IB_Aktion
IB-Banner-Aktion auf der Alexande von Humboldt an der Schlachte

Diese Fotos wurden den Lesern vorenthalten. Schützt uns der Weser Kurier vor der Wahrheit ...?

Auszug aus den WK-Netzkommentaren hierzu:

„Haben Sie schon vergessen, welche innenpolitischen Verwerfungen uns die letzte Fluchtwelle gebracht hat? Wie schnell sich eigentlich stabile innenpolitische Verhältnisse durch diese Art von Problemlösung destabilisieren können? Die Alternative zu dieser weltfremden und gefährlichen Form von Problemlösung ist nun mal „die Hilfe vor Ort“. Da ist es mir auch erst mal völlig egal, wer diese einzig vernünftige Alternative zum verbrecherischen Schleusersystem postuliert.“

 

„Wenn die Welt mal immer so einfach wäre. Dabei gibt es durchaus Stimmen, die diese privaten Rettungsaktionen als letztes Glied der internationalen Schleuserstrukturen kritisieren.“

 

„Ich bin gegen die Rettung der sogenannten Flüchtlinge durch (auch deutsche) NGOs.
Weil Sie damit die Schlepper unterstützen die dadurch nur noch (Schlauch)Boote brauchen,
die es knapp über die Seegrenze von Libyen schaffen. Australien hat jede Anlandung von Bootsflüchtlingen innerhalb der letzten 2 Jahre verhindert und damit, weil die Erfolgsaussichten NULL sind, die Zahl der Toten auf Null gedrückt. Mein Vorschlag:
Asylzentren in Nordafrika einrichten, es wird vor Ort geprüft, wer einen Asyl.- oder Fluchtgrund
hat (und glaubhafte Papiere) bekommt Asyl- , Flüchtlingsschutz (auf Zeit) in Europa.“

 

„Immerhin sind die Aktionen der IB gewaltfrei - im Gegensatz zu massiven Sach- und Personenschäden, verursacht durch die allgemein offenbar akzeptierte (finanziell geförderte) „Antifa“ u. a. (z. B. Mai-Demos, div. Gegendemonstrationen).“

 

Und es gibt unter den Kommentatoren die „objektiven“ Beobachter der AfD-Watch, die die IB so zu sehen wünschen:

 

„Organisation … die Gewalt massiv verherrlichen und als Mittel anstreben, um bei Erreichen einer ausreichenden Masse einen gewaltsamen völkischen Umsturz zu organisieren … eine extrem rechte Organisation mit Vernichtungsphanatasien … Wir warnen eindringlich Eltern ...“

 

Au ha. Unser Rat: Man mache sich auf und beobachte diese „gefährliche Jugendbewegung“ z. B. im Netz und auf YouTube.  

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Petition zeichnen ! Stoppt Polizeireform 2600!

 

Liebe Mitstreiter der Meinungsfreiheit,

 

ich möchte Euch auf eine Petition aufmerksam machen, die ich für sehr wichtig halte.

Wir hatten vor kurzem über die Polizeireform gesprochen. Nun bemüht sich Herr Senator

Mäurer tatsächlich persönlich in die Beiräte und treibt seine Reform voran.

Das müssen wir stoppen.

Es gibt jetzt eine Petition gegen die Reform. Ich bitte Euch kräftig mitzuzeichnen.

Wer noch Fragen hierzu hat, möge mich bitte hierzu ansprechen. Ich beantworte sie dann gern.

 

Hierzu müsst Ihr auf die Seite der Bremischen Bürgerschaft gehen.

Den Link habe ich Euch unten eingefügt. 

Link kopieren und in die Webseitenadressenleiste einfügen.

 

www.petition.bremische-buergerschaft.de

 Bei der Petition S 19/237 (wie unten abgebildet) dann auf „mitzeichnen“ klicken.

Petition

Ich würde mich freuen, wenn sich viele beteiligen.

Vielen Dank für die Mühe.

 

Viele Grüße

Heike Boll



 

 


 

 

 


Stoppt Polizeireform
 
 
Links nebenstehender Link führt zur Petitions-Seite der Bremischen Bürgerschaft
 

Bürgerschaft

 

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Eine Fähre als „Botschaftsträger“

Auf der Fähre, die zwischen Vegesack und Lemwerder pendelt,

hängt Werbung. Damit will der Präventionsrat auf aktuelle Entwicklungen eingehen.

Wann hat es denn in letzter Zeit einen rassistischen Vorfall voller Hass auf der Fähre gegeben?

Werbung auf der Fähre
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Bunt im Sport

Bremen ist bunt. Auch im Sport.

 

Das sieht man auf diesem Bild. Zwei Sportlerinnen und zwei Sportler: ein weißhäutiger Bremer, ein Mann aus Asien und zwei dunkelhäutige Frauen. Warum dieses Häufung vom Menschen von auswärts? Ist das nicht schon Ideologie? Ist es gar Rassismus nach dem Motto „Fremde bevorzugt!“ (wie man es hier und dort von den Tafeln hört)?

Urteilen Sie selbst und schreiben Sie uns Ihre Meinung. Nutzen Sie dafür bitte das Kontaktformular.

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In Flüchtlingsunterkunft

Messerstecherei in der Bremer Altstadt

Der WESER KURIER hat die üblicherweise zugängliche Kommentarfunktion unter u.a. dieser Nachricht deaktiviert.

Da drängt sich der Eindruck auf, daß Leser-Kommentare unerwünscht sind, wenn es sich um Themen dreht, bei denen die „Gäste der Kanzlerin“, die „Geschenke“, die „Goldstücke“, die „traumatisierten Schutzsuchenden“ in negativem Licht erscheinen könnten.

WK

Kommentarfunktion deaktiviert
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Populismus

„Was tun gegen politischen Populismus?“.

Am 22. März 2017 gab es im Haus der Bürgerschaft zwei kurze Vorträge zur Frage „Was tun gegen politischen Populismus?“. Vortragende waren die französische Philosophin Prof. Catherine Colliot-Thélène und der Politologe Prof. Martin Nonhoff von der Universität Bremen. Nach den Vorträgen kamen noch Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum und es wurde diskutiert.

Am 23. März erschien im WESER-KURIER ein Artikel über die beiden Vorträge und die Debatte von André Fesser u.d.T. „Populismus muss man aushalten“.

Martin Korol schrieb dazu einen Kommentar. Er ist hier zu lesen.

   

Mit dabei auf der Veranstaltung im Haus der Bürgerschaft war auch Prof. Dr. Lothar Probst. Er veröffentlichte unter dem Titel „Die populistische Versuchung“ einen „Kommentar über liberale Demokratien“, ebenfalls auf der Netzseite des WESER-KURIER.

Martin Korol schrieb auch dazu einen Kommentar. Und der ist hier zu lesen.

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Der Wind hat sich gedreht in der Berichterstattung:

Bei Buten un Binnen:  Kriminelle ausländische Jugendliche

Etwa jeder vierte ausländische Jugendliche in Bremen ist im vergangenen Jahr straffällig geworden. Zum Vergleich: Bei den deutschen Jugendlichen war es nur jeder zehnte. Das ist ein Ergebnis der Kriminalstatistik 2016. Der Leiter des Landeskriminalamts Daniel Heinke ist zur Rückfrage im Studio.

Der BuB-Moderator fragt, ob man nicht schon eher die Katze aus dem Sack hätte lassen können!

(Hier der Buten un Binnen-Beitrag) (alternativ: hier)

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St. Ansgarii
St. Ansgarii, Bremen

Ex-Bürgermeister Böhrnsen predigt in St. Ansgarii“.

Unser ehemaliger Bürgermeister Jens Böhrnsen ist Botschafter der Bremischen Evangelischen Kirche aus Anlass des 500-jährigen Jubiläums des Reformationsjahres 1517. In dieser Funktion hielt er in der Kirche St. Ansgarii eine Kanzelrede. In St. Ansgarii, damals noch in der Stadtmitte, begann in Bremen die Reformation mit einer Predigt des Augustinermöchs Heinrich von Zütphen am 9.11.1522.

Jürgen Hinrichs berichtete darüber in dem Artikel „Zum Reformationsjahr. Ex-Bürgermeister Böhrnsen predigt in St. Ansgarii“.

Dazu schrieben Martin Korol und Pastor Friedrich Bode je einen Kommentar.
Hier sind sie.

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Polizei und Bundeswehr haben den gemeinsamen Einsatz geübt – Ergebnis: ernüchternd

Anfang März fand die Gemeinsame Terrorismusabwehr- Exercise (Getex) der Sicherheitsbehörden des Bundes und von sechs Bundesländern statt. Ziel war es zu erproben, welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten es für den Einsatz der Streitkräfte in Zusammenarbeit mit der Polizei im Inland gibt. Das Szenario der Übung am Beispiel Bremen: Hier fordert ein Angriff von Terroristen auf zwei Schulen zahlreiche Tote und Verletzte. Zeitgleich finden in anderen Bundesländern ähnliche Terroranschläge statt. Die Polizei in Bremen und den anderen betroffenen Bundesländern ist daher auf sich allein gestellt. Deshalb fordert allein Bremen 1.000 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung an.

(hier der Artikel der JF)

Die "Verbotspartei" (Grüne) sprach sich am 28.3. in Bremen deutlich gegen eine derartige Zusammenarbeit aus.

Polizeipräsidium Bremen
Bundeswehr und Polizei im Polizeipräsidium Bremen
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Personalvertretungsgesetz

Ist wirklich das Personalvertretungsgesetz schuld?

In Bremens Verwaltung läuft es immer weniger. Anzeichen gab es dafür schon vor 30 Jahren, als Berichte sich häuften, nach denen es im sog. „Ausländeramt“ Wartezeiten von mehreren Stunden gäbe. Heute wären die Bürger in manchen Ämtern schon froh, wenn sie nur Stunden auf eine Bescheinigung warten müssten. „Ist wirklich das Personalvertretungsgesetz schuld?“, fragte unlängst Radio Bremen nach. Dazu schrieb Martin Korol einen Kommentar. Lesen Sie hier …

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Bremische Bürgerschaft muss umziehen.
Wegen Sanierung und Umbau

„Immobilien Bremen“ ist eine sog. „Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Theodor-Heuss-Allee 14. 28215 Bremen, also an der Bürgerweide. Beste Lage. Tel.: 0421-361 89 60. Da sitzen 300 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. Sie kümmern sich z.B. um die 2.000 Immobilien der Freien Hansestadt Bremen, so eben auch um das Haus der Bürgerschaft am Marktplatz, das, wie der WESER-KURIER berichtet, saniert werden muss. Bekommt Immobilien Bremen das hin?

 

Bürgerschaft

Sanierung - Wir sind gespannt.

Die Aussichten sind allerdings nicht gut. Näheres dazu ist hier zu lesen.

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No-Go-Gebiete in Bremen
No-Go-Areas in Bremen und anderswo

No-Go-Areas – in Bremen und anderswo

Auf Einwanderungskritik.de fasst eine neue Google Maps-Karte No-Go-Areas in Europa zusammen. Wenn Sie auf eines der Feuersymbole in der Karte klicken, gelangen Sie zur No-Go-Area. Reinzoomen lohnt sich, denn in der Regel werden die verschiedenen, betroffenen Stadtteile angegeben, Quellen sowie illustrierende Videos genannt. (hier zur Google Maps-Karte)

   

Offenbar nähern wir uns langsam den Verhältnissen der Herkunftsländer

Kommentar: „Wenn der Rettungsdienst alarmiert war, wieso kam die Polizei dann nicht gleich mit? Muss die Polizei extra bestellt werden, wenn jemand zusammengeschlagen wird? Muss man in Bremen-Blumenthal zwei Notrufnummern wählen, wenn man geschlagen, getreten oder gemessert wird? Was für eine verlotterte Metropole ist das? Der Rettungsdienst und das Krankenhaus schalteten die Polizei nicht ein, obwohl sie einen schwer malträtierten Jungen vor sich hatten. Wo sind wir hier eigentlich?“

(hier zum Bericht mit lesenswerten Kommentaren)

Bremer Polizei widerwillig
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Zur Energiewende

von Horst Wolff

Der Weser-Kurier berichtete am 15.Oktober 2016: Die Ökostrom-Umlage steigt auf 6.88 Cent. Ein anderer Anlass, mal wieder auf die Energiewende aufmerksam zu werden, ist ein Faltblatt der Energieversorger-Firma, das zusammen mit der aktuellen Stromrechnung ins Haus geflattert kam. (…)

Diese Ökostrom-Produkt-Angebote gaukeln den Stromkunden einen vollen Erfolg der Energiewende vor, da es scheinbar für alle möglich ist, ausschließlich Ökostrom zu beziehen.  Ob genug durch erneuerbare Energien erzeugter Strom

  

 ins Netz eingespeist wird, hängt allein vom Wetter ab. Und was für ein Nonsense, wenn alle Stromkunden die Ökostromprodukte wählen würden! (…) Anstatt falsche Vorstellungen zu erzeugen,  könnte es  ganz sinnvoll sein, die Bevölkerung über verschiedene Alternativen für die Lösung des Energieproblems, v.a. des Speicherproblems wirklich umfassend und detailliert zu informieren, mit Erläuterung aller Chancen und Risiken.

(hier der vollständige Beitrag als pdf)

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Gefährliche Rocker im Ortsbeirat-Walle. Eine Dokumentation.
(hier als pdf-Datei
)
(Erläuterungen dazu siehe unter Aktuelles)
 
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Korrespondenz zu einer Video-Text-Meldung des NDR über Drogenring in Bremen

 

„… heute kommen die jungen Männer aus Afrika zu uns nach Bremen, verdienen sich mit Drogenhandel das Geld und schicken es zu Mama nach Hause. Wir gehen mit ihnen nett um, „empathisch“. So können wir unsere Schuld an Afrika etwas abarbeiten.

„Anrührend“ nennt man derlei Geschwurbel neuerdings! Haben sich die Dealer das Geld wirklich „verdient“? Sind das fleißige Arbeiter oder erfolgreiche

Unternehmer? Nein, es sind für uns, die wir keine Therapeuten sind, in erster Linie Verbrecher und erst in zweiter Linie Opfer.

Kurzum: Weg mit den Ausreden. Weg mit dem Schönreden. Weg mit dieser eindeutig ideologisch geprägten Meldung. Ich bitte da um Beschränkung auf Fakten oder realitätsnahe Vermutungen, die als solche gekennzeichnet sind.

Im Übrigen: Schön, dass es mal eine Meldung über Bremen gab. Die sind im Videotext noch seltener als in den Hörfunk-Nachrichten von Radio Bremen und dem NDR.

(Lesen Sie die vollständige Korrespondenz hier)